Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Vertragsgemäßheit und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist.
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular, das der Verbraucher zur Ausübung seines Widerrufsrechts verwenden kann.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig physisch anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Lijmenwinkel.nl B.V.
Kluwerweg 9
7418 HK Deventer
Niederlande
Telefon: +31 85 401 1571
E-Mail: [email protected]
Handelsregisternummer: 88917525
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL864822583B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
-
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung.
-
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden.
-
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
-
Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
-
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird einvernehmlich durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
-
Nicht geregelte Situationen sind nach dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
-
Unklarheiten über Auslegung oder Inhalt einzelner Bestimmungen sind ebenfalls nach dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
-
Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
-
Alle Angebote sind freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, Angebote zu ändern oder anzupassen.
-
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler binden den Unternehmer nicht.
-
Abbildungen, Spezifikationen und Angaben sind unverbindlich und berechtigen nicht zu Schadensersatz oder Vertragsauflösung.
-
Produktabbildungen stellen die Produkte wahrheitsgetreu dar, Farbabweichungen sind jedoch möglich.
-
Jedes Angebot enthält klare Informationen über:
-
den Preis inklusive Steuern;
-
etwaige Versandkosten;
-
den Vertragsabschluss und die erforderlichen Schritte;
-
das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts;
-
Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten;
-
die Annahmefrist oder Preisgarantie;
-
Archivierung des Vertrags;
-
Korrekturmöglichkeiten vor Vertragsabschluss;
-
verfügbare Vertragssprachen;
-
anwendbare Verhaltenskodizes;
-
die Mindestlaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen.
-
Artikel 5 – Der Vertrag
-
Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch den Verbraucher zustande.
-
Bei elektronischer Annahme bestätigt der Unternehmer den Eingang unverzüglich.
-
Der Unternehmer trifft geeignete Sicherheitsmaßnahmen bei elektronischen Verträgen.
-
Der Unternehmer kann Bestellungen prüfen und gegebenenfalls ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.
-
Der Verbraucher erhält schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger Informationen zu Beschwerden, Widerrufsrecht, Garantien und Kündigung.
-
Bei Dauerschuldverhältnissen gilt dies nur für die erste Lieferung.
-
Verträge erfolgen vorbehaltlich ausreichender Verfügbarkeit.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Warenlieferungen
-
Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
-
Der Verbraucher hat die Ware sorgfältig zu behandeln.
-
Der Widerruf ist innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen; Rücksendung erfolgt innerhalb weiterer 14 Tage.
-
Nach Fristablauf gilt der Kauf als abgeschlossen.
Bei Dienstleistungen
-
Der Widerruf ist innerhalb von mindestens 14 Tagen möglich.
-
Die bereitgestellten Anweisungen sind einzuhalten.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
-
Rücksendekosten trägt der Verbraucher.
-
Rückerstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen.
-
Wertminderung durch unsachgemäßen Umgang geht zulasten des Verbrauchers.
-
Keine Haftung bei fehlender Widerrufsbelehrung.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
-
Ausschluss ist nur bei klarer Mitteilung zulässig.
-
Ausschluss gilt u. a. für personalisierte, verderbliche oder versiegelte Waren.
-
Ausschluss gilt für bestimmte Dienstleistungen wie Freizeitangebote zu festen Terminen.
Artikel 9 – Der Preis
-
Preise bleiben während der Angebotsdauer stabil.
-
Variable Preise sind möglich.
-
Preiserhöhungen unterliegen gesetzlichen Vorgaben.
-
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
-
Druck- und Satzfehler vorbehalten.
Artikel 10 – Vertragsgemäßheit und Garantie
-
Produkte entsprechen gesetzlichen Anforderungen.
-
Herstellergarantien berühren gesetzliche Rechte nicht.
-
Mängel sind binnen 2 Monaten zu melden.
-
Garantie entspricht der Herstellergarantie.
-
Garantie entfällt bei unsachgemäßem Gebrauch.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
-
Bestellungen werden sorgfältig ausgeführt.
-
Lieferadresse ist die vom Verbraucher angegebene.
-
Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 30 Tagen.
-
Lieferzeiten sind unverbindlich.
-
Ersatzlieferungen sind möglich.
-
Gefahrübergang bei Übergabe.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse
Kündigung
-
Kündigung jederzeit mit max. einem Monat Frist.
-
Befristete Verträge zum Laufzeitende kündbar.
Verlängerung
-
Keine automatische Verlängerung befristeter Verträge.
-
Ausnahmen für Zeitungen/Zeitschriften.
Laufzeit
-
Nach einem Jahr jederzeit kündbar.
Artikel 13 – Zahlung
-
Zahlung innerhalb von 7 Werktagen.
-
Fehler sind unverzüglich zu melden.
-
Inkassokosten können erhoben werden.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
-
Beschwerden werden gemäß Verfahren bearbeitet.
-
Einreichung binnen 2 Monaten.
-
Antwort binnen 14 Tagen.
-
WebwinkelKeur & EU-ODR anwendbar.
Artikel 15 – Streitigkeiten
-
Es gilt ausschließlich niederländisches Recht.
-
UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger festgehalten werden.